Ausgabe Juli / August 2020 | Politik & Gesellschaft

Für ein neues Weltbürgerbewußtsein

Die Corona-Pandemie ist nicht nur nicht zu Ende, sie wird uns vermutlich sogar noch lange beschäftigen. Es ist also viel zu früh für eine Bilanz, selbst für eine vorsichtige Zwischenbilanz.

Text + Fotos: Wolf-Dietrich Weissbach

Es könnte jedoch der richtige Zeitpunkt sein, etwas „auf Vorrat zu denken“, uns zu überlegen, was wir, wenn diese Krise irgendwann beendet sein sollte, in unserer Gesellschaft, womöglich bis hin zum ganz persönlichen Leben, anders machen könnten und vielleicht auch unbedingt anders machen sollten. Zu diesem Thema möchten wir in den nächsten Ausgaben des Franken- Magazins mit Politikern, Abgeordneten verschiedener Parteien, mit Oberbürgermeistern, Landräten, Unternehmern, Fachleuten, Wissenschaftlern in Franken sprechen. Den Anfang machen wir mit dem SPD-Landtagsabgeordneten aus Ochsenfurt in Unterfranken, Volkmar Halbleib. Der Haushalts- und Finanzexperte ist seit 2008 im Bayerischen Landtag und seit 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Was sollte nach Corona anders gemacht werden? Muß überhaupt etwas anders gemacht werden? Was kann anders gemacht werden?

Volkmar Halbleib: Für eine Bilanz der Corona-Pandemie und somit auch für die Frage, wie es nach Corona weitergeht und welche Lehren wir daraus ziehen, ist es leider zu früh. Solange völlig off en ist, wann ein Impfstoff tatsächlich zur Verfügung steht und solange Abstandsregeln, Maskengebote und Kontaktbeschränkungen als zentrale Strategie in der Pandemie-Bekämpfung verstanden werden, solange sind klare Antworten auf die Frage „wie weiter?“ schwer möglich. Deutlicher als je zuvor ist jedoch, daß viele Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, wohl nur noch in einer weltweiten Zusammenarbeit angegangen werden können. Mit Blick auf Trump und Bolsonaro etwa wird man da freilich nicht viel erwarten können. Überhaupt ist die Situation in unserer Welt gegenwärtig noch undurchsichtiger, noch schwieriger zu beurteilen, als in normaleren Zeiten. Was passiert in China, in Afrika, aber natürlich auch in Europa, vor unserer Haustür?

Gleichwohl muß gehandelt werden und dies doch nicht nur wirtschaftspolitisch.

Halbleib: Das ist richtig und richtig ist auch: Einer muß anfangen. Wir können nicht einfach warten, bis sich alle geeinigt haben. Je länger wir warten, desto größer werden die Probleme, sei es in puncto Klima oder Flüchtlinge. Andererseits bin ich zuversichtlich. Wir konnten in den vergangenen Wochen sehen, daß wir alles in allem, natürlich mit einigen Abstrichen und Fragezeichen, ein funktionierendes demokratisches Staats- und Gemeinwesen haben. Wir konnten feststellen, wie schnell Veränderungen möglich sind, wenn eine klar definierte Herausforderung, eine konkrete Gefahr besteht. Wir haben gesehen, daß die Menschen – jedenfalls in ihrer Mehrheit – wenn es darauf ankommt, zusammenhalten. Wir haben auch gesehen, daß wir als Gesellschaft in der Lage sind schnell zu reagieren, sobald der entsprechende Wille vorhanden ist. Wir verfügen über Mittel und die Anpassungsbereitschaft für notwendige Einschränkungen beispielsweise der Kommunikation, wo es gelang innerhalb weniger Wochen vieles digital zu leisten, etwa Videokonferenzen, die für viele absolutes Neuland waren. Es hat funktioniert.

Also alles weitgehend okay? Kein Veränderungsbedarf?

Halbleib: Doch natürlich! Die Pandemie hat uns auch deutlich vor Augen geführt, worauf es in einer Gesellschaft unbedingt ankommt. So werden jetzt, und man kann nur hoff en, daß dies auch zukünfig so bleibt, wir hatten dies nämlich schon fast vergessen, z. B. Pflegekräfte oder die Supermarktkassiererin, der Müllwerker ebenso wie Ärzte und Polizei als „systemrelevant“ anerkannt.

In der Prioritätenliste bei der Corona-Hilfe hat sich das nicht rundum niedergeschlagen. Es mag ja sein, daß jetzt vielleicht die eine oder andere Schließung von Krankenhäusern in der Provinz vom Tisch ist, aber zugleich ist jedem deutlich geworden, daß die Bundesliga wichtiger ist als die Kultur, die Th eaterlandschaft, von den Medien ganz zu schweigen, oder die Schulen.

Halbleib: In der Tat waren in den vergangenen Wochen die Prioritäten in der politischen und gesellschaftlichen Debatte wie auch bei den beschlossenen Maßnahmen teilweise schwer nachvollziehbar. Daß auf die dramatischen Auswirkungen auf Kultur und Kulturschaffende sowohl im Land wie im Bund erst so spät und dann unzureichend reagiert wurde, war ein gravierender Fehler. Daß die Sorgen und Nöte der Bundesliga und der Automobilindustrie vorrangig im Mittelpunkt von Krisengipfeln standen, nicht aber die Öffnung von Schulen und Kitas und die Probleme der Eltern, hat viel Vertrauen zerstört. Beim Übergang vom Shutdown zu konditionierten Öffnungen wurden die Grundprinzipien, die Kriterien der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Vermeidung von anderen Schäden (Freiheit, Psyche, Wirtschaft) nicht ausreichend erklärt, und die Vielzahl unterschiedlicher Lockerungskonzepte haben sich gegenseitig in Frage gestellt. Die Folge waren irrlichternde Theorien und Parolen auch bei der gesellschaftlichen Mitte.

Kann man sagen, daß in unserer Gesellschaft Debatten darüber, was wirklich wichtig ist, in den vergangenen Jahrzehnten kaum noch geführt bzw. wenn dann sehr einseitig geführt wurden. Etwa mit der Zielrichtung, daß letztlich alles technisch lösbar sein würde, was gegenwärtig ja Lügen gestraft wird, auch wenn nach wie vor die Mär verkündet wird, daß auch Corona vor allem „technisch“ bewältigt werden wird?

Halbleib: Ich denke, die Debatten haben schon stattgefunden, allerdings standen sie wohl nicht im Fokus. Es waren Nebendebatten. Nur jetzt rücken bestimmte Themen, wie durch ein Brennglas betrachtet – das ist der Vor- wie der Nachteil einer Krise, wie wir sie derzeit haben – in den Vordergrund. Aber die Debatten, beispielsweise über Sinn und Gefahren der Globalisierung, vielleicht auch über den Stellenwert von Kultur und Medien, haben stattgefunden. Aber um auf unsere Ausgangsfrage zurückzukommen:

Die Zukunft nach Corona ist wohl völlig offen. Es geht sicher um die Frage, ob und wie eine nachhaltige Neuausrichtung von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik gelingt. In Deutschland sehe ich dafür bessere Ansätze, als international. Meine Hoffnung ruht auf einer Renaissance der Europäischen Gemeinschaft. Aber selbst in dieser haben Populisten und Nationalisten mehr Gewicht als vor Jahren. Wie mit den Trumps, Bolsenaros dieser Welt, wie mit China Veränderung organisiert werden kann, darauf habe ich auch keine Antwort.

In welche Richtung weisen Ihre Überlegungen?

Halbleib: Nun ja, die Corona- Pandemie könnte durchaus einige Impulse geben: Beispielsweise zeigt sich, daß der sog. „schlanke Staat und die neoliberale Ausrichtung staatlicher Aufgaben nicht geeignet ist, große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Krankenhäuser zu schließen, die Versorgung auszudünnen, öffentliche Gesundheitsdienste auf Kante zu fahren, dieser Irrweg kann und muß jetzt beendet werden.

Jetzt kann man ferner dafür sorgen, daß Pfleger, Kassiererinnen und Müllwerker nicht nur beklatscht und gewürdigt, sondern endlich ordentlich bezahlt werden, denn Applaus zahlt keine Miete! Das geht vor allem über allgemeinverbindliche Tarifverträge!

In puncto Energie- und Verkehrswende hat Corona gezeigt, daß das objektiv Erforderliche getan werden kann, politisch, rechtlich, finanziell, um eine Bedrohung abzuwenden. Warum sollte das bei der Transformation in eine nachhaltige Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht gelingen? Wir stehen vor der Riesenherausforderung, die wirtschaftlichen Einbrüche wieder auszugleichen, das wird wegen der weltweiten Auswirkung lange dauern. Deshalb sind die staatlichen Hilfspakete so wichtig, gerade für Arbeitnehmer und Familien. Aber zugleich brauchen die negativen Folgen von Globalisierung, kapitalistische Arbeitsteilung und fehlenden internationalen Arbeitsschutzstandards eine dauerhafte Korrektur. Die fehlerhaften Anreize und Mechanismen, die zu Ausbeutung und riskanten Lieferketten führen, müssen beseitigt bzw. reduziert werden. Erforderlich ist ein neues Weltbürgerbewußtsein, das nicht mehr der unbeschränkten touristischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ländern huldigt, sondern der Einsicht, daß Weniger Mehr ist, wenn Interesse und Verständnis an die Stelle der Flug- oder Kreuzfahrtmeilen tritt. Kunst und Kultur sind in einer Gesellschaft kein „nice to have“, sondern elementares Lebensmittel und unverzichtbare Zeitzeugenschaft und kritisches Korrektiv einer demokratischen Gesellschaft. Ob die reichhaltige Kulturlandschaft Corona überlebt, ist mehr als off en. Deswegen braucht es jetzt eine Zukunftsinitiative „Kultur mit und nach der Pandemie“.

Franken-Magazin: Das ist jetzt erst einmal ein ganzes Paket.

Wir danken für das Gespräch.

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